JETZT lieferbar: Clemens Heni – Eine Alternative zu Deutschland. Essays (*Leseprobe * Inhaltsverzeichnis)

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Clemens Heni

Eine Alternative zu Deutschland. Essays

 

Berlin: Edition Critic, 2017

ISBN 978-3-946193-17-3 | Softcover | 14,8x21cm | 262 Seiten | Personenregister | 15€

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Dieses Buch ist eine intellektuelle Zeitreise von Juli 2006 bis September 2017.

Es zeigt auf, wie es vom »Sommermärchen« 2006 über die Rede vom »Inneren

Reichsparteitag«, Pegida, den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), die

Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg der AfD kommen

konnte. Betont wird die Verantwortung der Medien und des Fernsehens für

diesen Aufstieg. Die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag müssen

sich das erste Mal in der Geschichte mit neonazistischen Positionen im Parlament

befassen – doch sind sie darauf vorbereitet?

 

»Wer nach einer Vergewisserung sucht, wo Deutschland heute steht, wird sie in diesem Buch finden. Mit scharfem Verstand und mit angespitzter Feder zeichnet Clemens Heni funkelnde Momentaufnahmen der letzten elf Jahre. Heraus kommt, wie bestürzend sich die zivile Achse des zuvor offenen Selbstverständnisses nach rechts verschoben hat. Wer die Hoffnung auf eine bessere Zukunft teilt, muss die Gegenwart schonungslos kritisch beleuchten. Daraus mag ›eine Alternative zu Deutschland‹ entstehen.«

Gert Weisskirchen, 1976–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB), 1999–2009 außenpolitischer Sprecher SPD Bundestagsfraktion, 2006–2008 persönlicher Beauftragter des OSZE Vorsitzenden im Kampf gegen  Antisemitismus, Prof. (em.).

»Clemens Heni erkennt in der aktuellen politischen Kultur dieses Landes noch immer die Spuren des Judenhasses und des von Deutschen begangenen und zu verantwortenden Mordes an den europäischen Juden. Ohne mit Heni in allen Fällen übereinzustimmen, führen seine Beiträge doch ins Herz der aktuellen Debatte über Deutschland und regen zu fruchtbarem Widerspruch an.«

Prof. Dr. Micha Brumlik, 2000–2013 Professor für »Theorien der Bildung und Erziehung « am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt am Main, 2000–2005 Direktor des Fritz Bauer Instituts, Forschungs- und Dokumentationszentrum zur Geschichte des Holocaust an der Goethe Universität.

»Wo nationalistische Töne sich erheben, ein Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts gefordert und Judenhass zu einer scheinheiligen Kritik an Israel sublimiert wird, holt Clemens Heni zum grossen Rundumschlag aus: gegen Zyniker, Großaffirmatoren, Antihumanisten und Holocaustverharmloser im Deutschland der Gegenwart. Selbst wenn man ihm nicht immer folgen mag, schreibt er doch mit viel Scharfsinn und Sachkenntnis. Fazit: Unbedingt lesenswert und gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von brennender Aktualität.«

Dr. phil. Michael Kreutz, Politologe und Orientalist

»Clemens Heni ist ein Ein-Mann-Korrektiv zum andauernden deutschen Geschichts-Roll-Back, wach, intelligent, unerlässlich in Zeiten der schwächelnden Demokratie.«

Georg Diez, Spiegel-Online-Kolumnist, Buchautor, 2016/17 Nieman Fellow der Harvard Universität, USA

Clemens Heni Eine Alternative zu Deutschland 2017 Inhalt Einleitung (PDF):

Einleitung  7

Das nationale Apriori: Wie aus der BRD endgültig Deutschland wurde  12

Ein deutsches Graduiertenförderungswerk, 2002:  ein Küchlein mit Folgen  13

Ein weiteres deutsches Graduiertenförderungswerk, Juni 2006:
Ich bin deutsch und was bist du?  14

Walk of Ideas, Berlin 2006  15

„Die Nazis wurden doch sportlich, 1936“ – Neu-deutsche Wissenschaft als Rehabilitierungsübung für den Nationalsozialismus  16

Weitere Beispiele ‚linker‘ Wissenschaftler und deren  Verharmlosung der deutschen Verbrechen  21

Das Opfer bringen und singen: „Blüh im Glanze“  „deutsches Vaterland“ –
von Diem zu Klinsmann  22

Keine „Reue“ zeigen: Gegen „amerikanischen Messianismus“ –  Matusseks nassforsche Invektiven oder wie funktioniert  sekundärer Antisemitismus?  25

Joachim Fests Kampf: Über Historismus und Antisemitismus  26

Ästhetizistische Parallelwelten: K.H. Bohrer möchte wieder ein stolzes Deutschland …   29

Deutsche Lust: Zusammen, was zusammengehört: Nation und Sozialismus – „Volkslust“… 32

Kritik an Broders Rechtsruck 2007  35

Martin Mosebach: Gegenaufklärung als sekundärer Antisemitismus  39

„Rheinischer” Revisionismus? Journalisten verlegen Beginn des Zweiten Weltkriegs auf 1935  41

Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“  45

Karl Rössel, der Mufti, und die Aporien des Antiimperialismus  45

Merkwürdiger Komparatismus: Harald Welzer  50

Antisemitismus trivialisieren? Fragen an den Facebookexperten Götz Aly  52

Das ZDF oder wenn Deutsche zu sehr lieben: „Innerer Reichsparteitag“  56

Das grüne Ressentiment: Die Grünen, Paul Bonatz, die „Adolf-Hitler-Kampfbahn“, Stuttgart 21    59

Stuttgart ist keine „Vorstadt von Jerusalem“… Paul Bonatz, der NS und Die Grünen (K21)  61

Erinnern, um zu vergessen: Alfred Grosser  66

„Ausgerechnet Billy Wilder“ – Christian Wulff, die „deutsche Kultur“ und der Holocaust 68

Flanierend die Verbrechen des Nationalsozialismus goutieren  69

Antisemitismus und die Prager Deklaration  75

Banalisierung des Bösen: Hannah-Arendt-Preis für die Trivialisierung des Holocaust 2013  78

Die „Bloodlandisierung“ der Linken am Beispiel Helmut Dahmer  83

Özgida – eine antirassistische Antwort auf Pegida  86

32 Thesen: Pegida zeigt den Extremismus der deutschen Mitte  90

2014: Ein Land gefangen zwischen Islamismus und dem Extremismus der Mitte  95

Exkurs: War Deutschland Teil des Abendlandes?  96

Auschwitz, 27. Januar 1945  98

Eike Geisel und die Erinnerung an den Holocaust 103

Die „Klimaverschärfung“ – AfD und Pegida machen das Land peu à peu unbewohnbar  108

Das Ende des Ludwig-Börne-Preises – Der „post-humanistische Denkraum“ Peter Sloterdijks  116

AfD für „Alphabetisierte“: Peter Sloterdijk am Sinai auf einem „deutschen Weg“  127

Die ganz normalen Deutschen des 13. März 2016  133

Gegen das Brexit-Volk des 23. Juni 138

Deutsche Männer mit Schnappatmung – Zur Kampagne gegen die
Amadeu Antonio Stiftung  142

Von der SED zur AfD? Für die Neue Rechte war die DDR schon
1981 besonders „deutsch“  145

16 Jahre NSU, 15 Jahre 9/11: Deutschland zwischen braunem und grünem Faschismus  150

Schaut auf diese Stadt: Nazis, die AfD und der Mob in Berlin vor dem Einzug ins Parlament 152

Auschwitz und andere Gemeinheiten. Carolin Emcke bekommt den Friedenspreis  159

Ein Präsident für die antiwestliche Internationale  167

Die neue Querfront – Mit Hegels „List der Vernunft“ für Trump … 175

Stalingrad, „monströser Zivilisationsbruch“ –

Die Wiedergutwerdung der Deutschen in Aleppo  184

Der Trumpismus, die Fratze des Philoisraelismus und die Chance
des säkularen Zionismus  188

Amerikas 1933 und die „identitäre Demokratie“ (=Faschismus)  192

Locker bleiben. Es ist lediglich der mächtigste Mann der Welt, der
den Faschismus intoniert 194

Erlösendes Gedenken, Norbert Lammert, die „wechselvolle“ deutsche Geschichte  200

Freiheit für Deniz Yücel – Jetzt sofort! Power durch die Mauer, bis sie bricht! 204

G20-Proteste: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Brecht)  206

Koscherstempel für faschistische Autoren: Die Berliner Buchhandlung „Topics“  209

Holocaustopfer, schwarzrotgold: Gerhard Richter im Bundestag  214

„Ist doch für einen guten Zweck“: Mafia-Methoden im politischen Diskurs  214

TV-Duell: AfD-Propaganda-Show führender TV-Journalist*innen in
ARD, ZDF, RTL und Sat1  217

Endnoten  223

Personenregister  256

Lesprobe:

Einleitung

Für „Otto Normalvergaser“ wie die Politiker*innen und Wähler*innen der Alternative für Deutschland (AfD) „ist die Welt von gestern noch in Ordnung gewesen“.[1] Das zeigt sich an der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die das Wort „völkisch“ wieder verwendet, an dem ehemaligen (1973–2013) CDU-Mitglied und AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland, der „stolz“ ist auf die deutschen Soldaten im „Ersten und Zweiten Weltkrieg“ und an Björn Höcke, für den das Holocaustmahnmal ein „Mahnmal der Schande ist“. Die Welt am Sonntag berichtete am 9. September 2017 über einen E-Mail-Wechsel der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel von 2013, worin es über Mitglieder der Regierung Angela Merkel heißt:

„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“[2]

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 führt das erste Mal dazu, dass Neonazis im Deutschen Bundestag sitzen werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach im Vorfeld von der Gefahr, dass „echte Nazis“ im Parlament vertreten sein werden.[3] Der 24. September 2017 war der schlimmste Tag für die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Die 12,6% Stimmen für die AfD zeigen die Fratze des Volkes. Die Millionen AfD-Wähler*innen wissen, wie völkisch, rassistisch, nationalistisch, agitatorisch und antisemitisch diese Partei ist und haben sie gerade deshalb gewählt.

Dieses Land braucht eine Alternative zu Deutschland. Es war noch vor fünf Jahren undenkbar, dass eine Partei in den Bundestag einziehen wird, die „Deutschland erwache“ twittert,[4] so wie damals die Nazis mit diesem Spruch agitierten. Eine Partei, die Politiker hat, die so reden wie Goebbels und die Erinnerung an den Holocaust nicht nur abwehren, sondern im Kokettieren mit dem damaligen Propagandaminister die Shoah gar nicht so klammheimlich affir­mieren. Eine Partei, die deutschen Staatsbürgerinnen die Staatsbürgerschaft abspricht und diese in „Anatolien entsorgen“ will. Schließlich eine Partei, die Mitglieder hat, welche die gefährlichste aller antisemitischen Verschwörungsmythen, die Protokolle der Weisen von Zion, unterstützen.[5] Der Mob schreit „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Merkel muss weg“, wie es auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD passierte, und möchte die Kanzlerin wegputschen und die Demokratie zerstören. Solche Neo-Nazisprüche und -Ideologie gibt es schon seit Jahrzehnten – aber niemals im Deutschen Bundestag als Teil der Ideologie einer ganzen Partei. Dazu kommen eine ungeheuerliche Agitation gegen die Demokratie und Gewaltfantasien, die rechte Aktivisten von Pegida und Politiker*innen der AfD und deren Anhängerschaft in den sozialen Medien äußern.[6] Wie Bundesjustizminister Heiko Maas knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl schreibt, ist die AfD „in Teilen verfassungswidrig.“[7] Doch die Alternative für Deutschland (AfD) entstand nicht in einem Vakuum, sondern ist Ausdruck eines lang andauernden Prozesses der Renationalisierung dieses Landes wie auch Europas und des Westens. Rassismus, Separatismus und die Hinwendung zum „Eigenen“ sind schockierender Aus­druck sowohl des Brexit im Juni 2016, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, wie der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten im November 2016.

Die deutsche Renationalisierung kann hier nicht in allen Einzelheiten untersucht werden. Die jüngste Form der Renationalisierung war ein Epochenbruch: 2006. Eine Kernthese dieses Bandes lautet: Ohne das „Sommermärchen“ von 2006 und den schwarzrotgoldenen Taumel, ohne die „inneren Reichsparteitage“ und gegenintellektuelle Stimmungsmache für mehr Nation und weniger Reflektion, mehr Stolz auf die deutsche Geschichte und weniger Gesellschaftskritik, wäre es nicht zu Pegida und zur Katastrophe der völkischen AfD gekommen. Die AfD hat am Wahlabend die deutsche Nationalhymne gesungen,[8] es ist die gleiche Hymne, die schon zu Nazizeiten gesungen wurde.

Es sind krasse Zeiten. Wir können mittlerweile wählen, ob wir den braunen, nazistischen, oder lieber den grünen, islamistischen Faschismus bevorzugen. Zwischen diesen beiden Polen ist der Westen derzeit gefangen. Der jihadistische Terrorismus, der Islamismus, das Ressentiment auf die westliche Welt, der Antiamerikanismus, der Antisemitismus und der Israelhass des 11. September 2001 veränderten die Welt. Seit jenem Tag wachen wir jeden Morgen auf, und wissen nicht, ob wieder ein jihadistischer Anschlag passierte, ob auf Bali, im Irak, in Syrien, Afghanistan, den USA, Frankreich, Dänemark, Berlin, Tel Aviv, Jerusalem, Brüssel, Toulouse, London, Manchester, Madrid, Djerba, Barcelona, Nizza und unzähligen weiteren Orten. Seit über 16 Jahren geht das so und es ist kein Ende in Sicht. Weltweite massive Sicherheitsvorschriften an Flughäfen, das unwillkürliche Aufmerksamwerden auf isoliert herumstehende Koffer, Taschen oder Rucksäcke an Bahnhöfen, Flughäfen und sonst im öffentlichen Raum waren vor 9/11 nicht denkbar. Unser Blick auf die Realität hat sich verändert. Dazu kommt in der Bundesrepublik ein noch viel heftigerer, massenwirksamerer und seit dem 24. September 2017 auch bundespolitisch mit enormen Konsequenzen und einem Machtzuwachs nie geahnten Ausmaßes ausgestatteter nationalistischer, rechtsextremer und neonazistischer Aufbruch.

Das Volk ist nicht „abgehängt“ oder „perspektivlos“, nein, das Volk ist durchaus böse, rassistisch, antisemitisch, dumpf, brutal und abstoßend. Das zeigt sich nicht nur an Tomaten- wie Verbalattacken auf Angela Merkel bei Wahlkampfauftritten während des Bundestagswahlkampfes 2017 oder bei den Pegida Demonstrationen seit Oktober 2014, sondern zum Beispiel auch im Sommer 2017, als in einem ganz normalen westdeutschen Dorf bekannt wurde, dass dort seit 83 Jahren eine „Hitlerglocke“ im Kirchturm hängt und der Pfarrer (aus musikalischen Gründen, klar) wie der Bürgermeister total „stolz“ sind auf ihre Glocke mit der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ und darunter befindet sich ein dickes Hakenkreuz. Das hat seit 1945 keinen Menschen in diesem ganz normalen deutschen Dorf in Rheinland-Pfalz (Herxheim am Berg) gestört.

Diese beiden Großthemen, Jihad und der stolzdeutsche Aufbruch, das „nationale Apriori“ der Deutschen, bestimmen in weiten Teilen die politische Kultur, möchte man meinen. Wer aber am 3. September 2017 das einzige TV-Duell der beiden Kanzlerkandidat*innen zur Bundestagswahl am 24. September auf den vier größten Fernsehkanälen ARD, ZDF, RTL und Sat1 gesehen hat, traute seinen Augen und Ohren nicht mehr. Da wurde weit über die Hälfte der Sendezeit nur gegen Nicht-Deutsche gleichsam agitiert, die Fragen hörten sich an, als wären alle vier Fragenden direkt von der AfD bestellt gewesen. Die Gefahr des Rechtsextremismus wurde verleugnet. Die Medien haben eine Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Der Journalist Georg Diez resümiert am Vormittag des 24. September 2017:

Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten. Denn die öffentlich-rechtlichen Talker haben den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten.“[9]

Die AfD hat es in zwei Jahren, seit Beginn der „Flüchtlingskrise“ Anfang September 2015, geschafft, dieses Thema als das zentrale Thema des ganzen Landes durchzusetzen, auch wenn im Spätsommer 2017 kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland und Europa durchkommen, da die Abschottung jetzt schon in Afrika beginnt. Die Renationalisierung, die in dieser Aggressivität nie dagewesene nationalistische Rede, wurde von der AfD in den Mainstream gebracht und die Medien nahmen das geradezu dankbar und begierig auf. Aufgrund dieses In-die-Zange-Nehmen der westlichen Welt durch den braunen und grünen Faschismus verschwinden andere Themen oft. Der Klimawandel, der von US-Präsident Donald Trump und seinen deutschen Fans geleugnet wird, aber auch viel weiter gefasste Themen wie Entschleunigung, Ökologie und das Mensch-Natur-Verhältnis, vom Atomausstieg über Braunkohleabbau, Windkraft oder Solarenergie hin zum Dieselskandal, der nur die Wahrheit auf den stinkenden Punkt bringt, dass der Kapitalismus nicht zum Vergnügen da ist, sondern zur Profiterzielung. Themen wie das Grundeinkommen, ungebremste Mietsteigerungen in Großstädten und Ballungsräumen, prekäre Arbeitsverhältnisse für die gut und sehr gut Ausgebildeten, Minijobs und Mehrfachjobs für alle und sicherlich die neoliberale Deregulierung vieler Ge­sell­schaftsstrukturen wie die Internalisierung der Imperative des Kapi­ta­lis­mus: Das wären alles sehr wichtige Themen, die aber seit 9/11 und dann seit 2006 sowie später weltpolitisch durch die Wahl Trumps wie den Aufstieg der AfD massiv überlagert werden durch diese beiden Großthemen brauner versus grüner Faschismus.

Dazu kommt: Die Entpolitisierung ist prägend für weite Teile dessen, was früher einmal als „bürgerliche Mitte“ wie auch „die Linke“ (jenseits der Partei) bezeichnet wurde. Unabhängig von bezahlten Jobs in NGOs gibt es nur noch sehr wenige politisch aktive Menschen, die grundsätzliche Fragen an die Gesellschaft stellen und nicht nur Einpunktbewegungen anhängen. Jene, die sich in den letzten Jahren massiv politisiert haben, sind die Völkischen oder „besorgten Bürger“. Der Antisemitismus wird äußerst selten zu einem zentralen Thema der Kritik gemacht. Daher versuchen die Essays in diesem Band ganz unterschiedliche Aspekte des heutigen Antisemitismus zu thematisieren und sie am Beispiel von teils zentralen Akteuren oder Ereignissen im politischen, wissenschaftlichen wie kulturellen Feld zu analysieren. Wenn zum Beispiel ‚linke‘ Aktivisten oder Künstler aktiv werden, sieht das heute so aus: Auf der documenta14 in Kassel sollte es im Sommer 2017 eine Aktion geben mit dem Titel „Auschwitz on the Beach“. Dabei sollten Salzwasser mit Zyklon B und Flüchtlinge mit Juden verglichen und gleichgesetzt, sowie darüber hinaus die europäischen Gesellschaften und Israel als neue „Gauleiter“ zu den Nazis von heute gemacht werden.[10] Diese Abwehr der Er­inn­er­ung an die präzedenzlosen Verbrechen der Shoah geschieht mit dem best­en linken Gewissen, was sich darin zeigte, dass der Event zwar aufgrund von Protesten abgesagt wurde, aber ohne eine inhaltliche Distanzierung der documenta-Leitung von diesem doppelten Antisemitismus. Es handelte sich um einen Antisemitismus, der die Erinnerung an den Holocaust für politische Zwecke instrumentalisiert und zudem noch antizionistisch agitiert. Dann gibt es mittlerweile ‚Linke‘, selbst Kritiker solcher Events auf der documenta, welche die Agitation gegen den Islam als fortschrittlich empfinden und den Rechtsextremismus der AfD schlicht verdrängen. Das ist auch bei vielen Trump-Anhängern so, die sich zuvor als liberal oder links tarnten.

Wie der Spiegel Online Kolumnist Georg Diez wenige Wochen vor der Wahl schrieb, kann man sehen, wie seit Jahrzehnten in Deutschland

„der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.“[11]

Die Essays in diesem Band spannen einen Bogen vom „Sommermärchen“ 2006 über den „Inneren Reichsparteitag“ (2010) hin zu Pegida (2014), den Brexit, die Wahl Trumps (2016) und den Aufstieg der AfD zur ersten Partei mit Neonaziideologie im Deutschen Bundestag (2017). Während es Hunderte ehemaliger NSDAPler im Bundestag und anderen Parlamenten seit 1949 gab,[12] werden ab September 2017 erstmals neue Nazis im Bundestag sitzen. Die Essays[13] in diesem Band umfassen eine Zeitspanne von Juli 2006 bis September 2017 und können als eine Art intellektuelles Tagebuch betrachtet werden. Mögen sie zur Kritik und Reflektion, zum Nachdenken über eine Alternative zu Deutschland anregen.

[1] Eike Geisel (1998): Triumph des guten Willens. Gute Nazis und selbsternannte Opfer. Die Nationalisierung der Erinnerung, Berlin: Edition Tiamat, 69.

[2] Sven-Felix Kellerhoff/Martin Lutz/Uwe Müller (2017): „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte“, Die Welt, 09.09.2017, https://www.welt.
de/politik/deutschland/article168480470/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten-der-Siegermaechte.html (18.09.2017); „Die WELT AM SONNTAG hält an ihrer Berichterstattung über die Mail in vollem Umfang fest. Der Redaktion liegt eine eidesstattliche Versicherung des E-Mail-Empfängers vor. Um Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit auszuräumen, könnte Weidel ihrerseits bei Gericht eine eidesstattliche Versicherung einreichen, in der steht, was zuvor schon der Anwalt behauptet hatte: Dass sie den Text nicht verfasst hat. Doch dies hat sie bisher nicht getan. Die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt wird nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet“, Martin Lutz/Uwe Müller (2017): AfD-Spitzenkandidatin Weidel spricht nicht mehr von Fälschung, Die Welt, 15.09.2017, https://www.welt.de/politik/deutschland/article168695526/AfD-Spitzenkandidatin-Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html?wtrid=socialmedia.
email.sharebutton (18.09.2017); „AfD-Spitzenkandidatin Weidel plötzlich kleinlaut. Ein Bericht über eine Wut-Mail hat die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erzürnt. Sie sprach von einer Fälschung. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2017, http://www.faz.net/aktuell/politik/wut-mail-afd-spitzenkandidatin-weidel-ploetzlich-kleinlaut-15202774.html (18.09.2017).

[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert-afd-echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (16.09.2017).

[4] http://www.jc-courage.de/wp-content/uploads/2017/02/Die_AfD_in_Koeln.pdf (16.09.2017), 11; http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koelner-hauptmann-und-afd-politiker-soll-ns-parole-getwittert-haben-aid-1.6807113 (15.09.2017): „Die Linken-Politiker werfen [Hendrik] Rottmann vor, am 29. Januar auf Twitter eine Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit den Worten ‚Deutschland erwache‘ kommentiert zu haben – eine Parole, die im Dritten Reich von der Nazi-Organisation SA benutzt wurde. Ein Screenshot des Tweets liegt unserer Redaktion vor – der Twitter-Account, von dem der umstrittene Spruch abgesetzt worden sein soll, existiert nicht mehr.“

[5] So Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, siehe dazu meine Analyse: Germany’s Hot New Party Thinks America Is ‘Run by Zionists’, Tablet Magazine, 1. August 2016, http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/209243/germanys-hot-new-party (24.09.2017).

[6] „Alle Tünche, die Pegida am Anfang noch trug, war in den sozialen Netzwerken schnell hinfällig. In der scheinbaren Anonymität des WorldWideWeb oder in geschlossenen Facebook-Gruppen, in denen man sich unter sich glaubte, nahmen Mitglieder des Pegida-Orgateams kein Blatt mehr vor den Mund. Verfolgte man Bachmanns inzwischen gelöschten Twitter-Account, der auch in die Zeit vor Pegida zurückreicht, so stieß man auf vulgären Rassismus und Homophobie. Beispielsweise twitterte er am 6. September 2013 über die Grünen: ‚Gehören standrechtlich erschossen diese Öko-Terroristen! … allen voran Claudia Fatima Roth!‘“ (Lucius Teidelbaum (2016): Pegida. Die neue deutschnationale Welle auf der Straße, Münster: Unrast, 31); Die Hannoversche Allgemeine berichtet am 10. September 2017: „Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet allerdings in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die ‚Welt am Sonntag‘ berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Der Zeitung zufolge heißt es in der E-Mail vom 24. Februar 2013 in Originalschreibweise: ‚Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.‘ Zudem werde in dem Schreiben die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) verunglimpft: ‚Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen‘, zitiert das Blatt weiter“, http://www.haz.de/
Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Diese-Schweine-sind-nichts-anderes-als-Marionetten (11.09.2017). Der Ex-AfDler Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat Pro-Nazi und zur Gewalt aufrufende Nachrichten verschickt und war jahrelang eng verbunden mit führenden AfDlern. Sein Austritt aus der Partei ist rein taktisch. Der NDR berichtet über ihn: „Arppes Chatverläufe dokumentieren auch, wie nah die AfD in Mecklenburg-Vorpommern offenbar an die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) herangerückt ist – obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei gibt. Über Monate hinweg chattete Arppe ausweislich der Protokolle mit Daniel F., einem der führenden Köpfe der IB. F. war früher bei der NPD engagiert. Im Juli 2015 schrieb Arppe: ‚Diesen Revoluzzergeist brauchen wir! Der [Daniel F.] ist ein absolutes Muss für unsere Partei. Seine Vergangenheit interessiert mich einen Scheißdreck.‘ Die Dokumente zeigen auch, dass Arppe die IB darum bittet, als Ordner für eine Demonstration zur Verfügung zu stehen. ‚Daniel, könnten von Euch welche als Ordner fungieren bei unserer Demo am Samstag? Wir brauchen noch ein paar ordentliche Nazis als Freiwillige‘, schrieb Arppe demnach im Oktober 2015. Der IB-Mann sichert daraufhin drei Helfer aus seinen Reihen zu“, https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rassistische-Chats-Fraktionsvize-verlaesst-AfD,afd1204.html (11.09.2017). Das Handelsblatt vom 9. September 2017 ergänzt diese Analyse des rechtsextremen Netzwerkes, in das Arppe eingebunden ist: „Arppe war, wie andere umstrittene AfD-Politiker auch, schon früher wegen seiner deutschnationalen Gesinnung aufgefallen. Er übte mit Wissen der Bundespartei offen den Schulterschluss mit der ‚Identitären Bewegung‘, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und pflegte Kontakte zum Chefredakteur des rechten Monatsmagazins ‚Compact‘, Jürgen Elsässer. Bei einer entsprechenden Veranstaltung im vergangenen Jahr war das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg mit dabei. Arppe nahm auch schon am sogenannten ‚Kyffhäuser-Treffen‘ in Thüringen teil. Veranstalter ist die rechtsnationale AfD-Gruppierung ‚Der Flügel‘ der AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (Thüringen) und Poggenburg (Sachsen-Anhalt). Am vergangenen Wochenende kamen nach Polizeiangaben 550 bis 600 Teilnehmer zu der Kundgebung am Kyffhäuserdenkmal. Unter ihnen waren neben AfD-Chef Jörg Meuthen auch Vize-Parteichef Gauland und Pegida-Chef Lutz Bachmann“, http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/
bundestagswahl/alle-schlagzeilen/der-fall-arppe-und-die-folgen-staatsrechtler-bringt-afd-beobachtung-ins-spiel/20302334.html (11.09.2017).

[7] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/heiko-maas-afd-ist-in-teilen-verfassungswidrig-a-1348338?GEPC=s5 (11.09.2017).

[8] https://twitter.com/maria_fiedler/status/911984268355805185 (24.09.2017).

[9] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-im-bundestag-wie-der-rechtsruck-herbei-geredet-wurde-a-1169404.html (24.09.2017).

[10] https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2017/08/auschwitz-am-strand-die-documenta-ueber-den-einsatz-von-zyklon (18.08.2017).

[11] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rechtsruck-in-deutschland-die-geistig-moralische-wende-zum-schlechten-a-1166689.html (11.09.2017).

[12] Eine inoffizielle Liste ehemaliger Nazis, die nach 1945 politisch aktiv waren (wie z.B. als Abgeordnete im Bundestag) findet sich hier: https://de.wikipedia.
org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%
A4tig_waren (21.09.2017).

[13] Bis auf die Einleitung und den Text „Ist doch für einen guten Zweck…“ sind alle Texte dieses Bandes online auf verschiedenen Portalen erschienen und wurden für diese Publikation überarbeitet. Die Datumsangaben am Ende von URLs zeigen das Datum des letzten Abrufs der Seite an.

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Zwei Leseproben:

1) Fania Oz-Salzberger Yedidia Z. Stern: Einleitende Bermerkungen (PDF)

Das Ausmaß der globalen Faszination von Israels ein­zig­art­ig­er polit­ischer Situation ist verblüffend. Israel hat seit seiner Geburt die Aufmerksamkeit der ganzen Welt be­komm­en, ja diese in ihren Bann gezogen. Das heutige Interesse an Israel – ob nun wohlgesonnen oder feindselig – nimmt un­auf­hör­lich zu. Heutzutage, mehr denn jemals zuvor, sind die Augen und Ohren der Medien­konsumenten weltweit auf Israel, die Palä­sti­nen­ser und den Nahen Osten insgesamt gerichtet. Die ganze Region trans­formiert sich derzeit schnell und unvorhersehbar und auch Israels Ge­sell­schaft und politische Kultur  wandeln sich, wenngleich in einer wen­iger ge­walt­förm­igen Art und Weise.

Dieser Band beinhaltet Ori­gi­nal­bei­trä­ge von ein­­igen der be­mer­kens­wert­esten israelischen öffent­lich­en wie wiss­en­­schaft­­­­lichen Stim­men. Er bietet den Leserinnen und Les­ern den aktuellen For­schungs­stand, zu­gäng­liche Analysen von Israels sich endlos fort­setz­endem Theater der Staatskunst, öffent­lichen Debatten, juri­st­ischen und kul­t­ur­ellen Dra­men, sein­en tiefen Gräben und – was vielleicht mehr über­rascht – seinen inneren Ge­mein­sam­keiten und gleichen ge­meinsamen Nenn­ern.

In den einführenden Kapiteln betrachten Yedidia Z. Stern und Gadi Taub nochmal die Grundlagen – die Gründung Israels als ein demo­krat­isch­er und jüdischer Staat – aus einer in sich verflochtenen Perspektive polit­ischen, die Identität betrachtenden und zionistischen Denkens heraus. Der Staat Israel wurde 1948 gegründet und war zuvor 1947 durch eine UN-Resolution ge­billigt worden, womit er Teil der internationalen Gemeinschaft und ein voll­ständ­iges Mit­glied seiner wichtigsten juristischen Institutionen wurde. Gleich­zeitig hat er den Titel des weltweit einzigen jüdischen Staates. In­wiefern ist Israel ein Natio­nalstaat? Das ist anscheinend leicht zu beant­wort­en: es ist der Staat der jüdischen Nation. Doch dieser Name wird in den letzt­en Jahren zunehmend kontrovers betrachtet. Sind die Juden eine Nation? Die Grün­dungs­väter Israels, am prominentesten Theodor Herzl, dacht­en ganz sicher so, wie auch die meisten Israelis heute so denken. Aber das Judentum ist auch eine Religion. Was ist die Beziehung zwischen Juden, die sich religiös definieren und zwischen israelischen Juden als Bürger eines Staates, der auch nicht­jüd­ische Bürger hat? Überschneiden sich der jüdische Glaube und die jüdische Nation ganz oder teilweise, vielleicht so wie wir es von der griechischen Orthodoxie oder dem thailändischen Buddhismus und deren Beziehung zu Staatlichkeit kennen? Wenn dem so ist, wie verhält es sich dann mit dem Status der Juden außerhalb Israels und jenem der nicht­jüdischen Israelis? Einige der Schnitt­stellen von Staat, Nation und Religion, die mit unter­schied­lichen Be­deut­ung­en das Adjektiv „jüdisch“ tragen, werd­en in den Kapiteln von Avi Sagi und Daniel Statman untersucht und tauchen in vielen weiteren Kapiteln dieses Buches auf.

Selbst wenn wir die jüdische Nation als selbstverständlich an­nehm­en, unterscheidet sich die demographische Geschichte Israels von den meis­ten anderen modernen Ländern. Israel ist ein Ein­wand­er­ungs­land wie auch ein Nationalstaat, aber es fügt sich weder in die eine noch in die an­d­ere Kate­go­rie ein. In Europa wie in weiten Teilen Asiens entwickelten sich die Natio­nal­staaten aus einheimischen ethnischen Mehr­heits­gruppen; Israels jüdische Mehrheit folgt aus einer modernen Bewegung der Mass­en­­immigration. Sich­erlich, einige moderne Nation­en wie in Am­erika oder dem Süd­paz­i­fik sind aus einer Fülle von Ein­wand­er­er­ge­mein­­schaften ent­standen.

Aber in dieses Modell passt Israel eben auch nicht so ohne Weiteres. Die Juden stellen die überwältigende Mehrheit der Einwanderer seit 1948. Sie stammen in der Tat aus vielen ver­schied­enen Ländern und Kulturen, aber ihre Berechtigung zur israelischen Staatsbürgerschaft basierte auf ihrer jüdischen Herkunft. Das israelische Rück­kehrrecht (1950) gewährt allen Juden und ihren direkten Verwandten weltweit und bedingungslos Einlass nach Israel und die Staatsbürgerschaft – unabhängig von Alter, Ausbildung oder ökonomischem Status. Im Gegen­satz dazu hat Israels arabische Min­d­er­heit kein Mitspracherecht in der Einwanderungspolitik des Landes und die 1947/48 geflohenen oder ver­triebenen Palästinenser – auf­grund ihres ver­lor­enen Krieges gegen die Juden – haben keinen An­spruch auf Rückkehr. Diese Politik ist jedoch nicht dramatisch ver­schieden von den demo­graph­ischen Neuordnungen euro­pä­ischer Län­der im Zuge der großen Vertreibung infolge des Zweiten Welt­kriegs. Das isra­el­ische Rückkehrrecht ist nicht grund­sätzlich wähl­er­isch­er als andere Ein­wand­erungspolitiken, aber es diff­er­enziert viel spezi­f­isch­er: es ist auf Juden und ihre Familien beschränkt und betrifft wirklich alle, unabhängig von Alter, Erziehung oder öko­nom­ischer Kraft. Dennoch ist diese spezielle israelische Ein­wan­d­er­ungs­politik sehr um­stritten. In diesem Band wird das Rückkehrrecht auf er­frischende Weise von Yaffa Zilbershats untersucht und seine Auswirkungen erfahren in anderen Kapit­eln ein Echo. Übertrumpft Israels jüdischer Charakter seine demo­krat­ische Ver­fasst­heit, sei es notwendigerweise oder zufällig? Passen die beiden zu­ein­ander oder handelt es sich um zwei unterschiedliche Ebenen? Was sind die ver­fassungs­rechtlichen und praktischen Bedeutungen des Adjektivs „jüd­­isch“ in Israels Eigen­de­fi­ni­tion? Im vorliegenden Band wird dieser zen­trale Aspekt von Fania Oz-Salzberger, Ruth Gavison, Ariel L. Bendor, Aviad Bakshi und Gideon Sapir diskutiert. Von einem breiteren philo­­so­ph­ischen Blickwinkel aus untersucht Shira Wolosky die Kos­mo­po­li­tismus-versus-Par­ti­­ku­laris­mus-Achse, die quer durch das Span­n­ungsfeld jüd­ischer, nicht nur israelischer Identität verläuft.

Hier hört die Komplexität aber keineswegs auf. Sie wird noch un­ter­strichen durch drei einzigartige Faktoren: Den jüdischen Anspruch auf das Land Israel, die singuläre Monstrosität des Holocaust und die fort­dau­ernde Not der Palästinenser und ihr sich herausbildendes nationales Be­wusst­sein. Die Juden gründen ihren Anspruch auf ihr historisches Land und, wie die israelische Unabhängigkeitserklärung eloquent ausführt, auf ein riesiges Bücherregal geschriebener Beweise – über zwei Jahrtausende von Zeug­nissen, beginnend mit der hebräischen Bibel. Das wird durch un­zählige Dokumente von Juden unterstützt, über viele Jahrhunderte hin­weg, die sich auf ihre verlorene Heimat bezogen, von der sie zwangsweise vertrieben worden waren.

Das ist eine ungewöhnliche Begründung für moderne Staatlichkeit. Als jedoch die zionistische Bewegung ihre Ansprüche den Weltmächten im frühen zwanzigsten Jahrhundert vorlegte und dann wieder im Jahr 1947, erhielt sie zunächst eine teilweise und sodann überwältigende offizielle An­er­kennung. Die UN-Resolution 181, der Teilungsplan für Palästina, sah zwei souveräne Staaten für Araber und Juden vor und wurde mit einer Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Israels inter­nat­io­nale Legitimität, die seither lautstark in Zweifel gezogen wird, ist eine welt­geschichtliche Tatsache. Dennoch, die komplexen Fragen be­züg­lich jüd­ischer Staatlichkeit faszinieren die Welt weiterhin.

Der vorliegende Band knüpft an diese Faszination an und bildet die andauernde Debatte und Kreativität des öffentlichen israelischen Diskurses und darüber hinaus ab. Eine Linie in der Diskussion bezieht sich auf die angebliche antike Herkunft nationalen Bewusstseins. Ist die Nat­ion dem­nach ein modernes Konstrukt oder kann sie alte Bezugspunkte zu Recht anführen? Theo­re­tiker*innen, die alle modernen Nationen modernen Ideo­lo­gien zu­schrei­ben, neigen zu der Be­hauptung, Juden seien niemals eine Nation gewesen, ledig­lich eine Religion, bis zu dem Zeitpunkt, als der Zion­ismus die jüdische Staat­­lichkeit „erfunden“ habe. Andere Schulen des polit­ischen Denkens er­lauben längere Zeiträume für die Konstruktion nationalen Selbst­be­wusst­seins. Aus einer solchen Perspektive bildete das jüdische Volk eine Einheit mit einer Religion, die über zwei Jahrtausende ohne Territorium oder Souv­er­änität überlebte, bis sie sich daranmachte, diese einzufordern. Dieser Streit geht weiter.

Man ist jedoch ziemlich auf der sicheren Seite zu betonen, dass der Zionismus eine moderne Ideologie ist, die von anderen nationalen Be­weg­ungen des späten neunzehnten Jahrhunderts die In­spi­ra­ti­on, den Wort­schatz und die intellektuelle Nahrung bekommen hat. Gleich­zeitig hat er jedoch eine historische und schriftliche Herkunft, die länger ist als die der meisten anderen solcher Bewegungen. Seine Ein­zig­ar­tig­keit liegt in seinem extraterritorialen Beginn und seiner Forderung nach einer Massen­ein­wan­der­ung von Juden – nicht in eine neue Kolonie, son­dern in das an­ge­stamm­te Land.

Der Völkermord an den europäischen Juden durch Nazi-Deutschland hat die Forderung nach einem jüdischen Staat nicht ausgelöst – diese For­derung gab es schon ein halbes Jahrhundert zuvor –, aber brachte sie zu einem neuen Höhepunkt tragischer Notwendigkeit. Der Zionismus kommt nicht vom Holocaust her. Ganz im Gegenteil, der Holocaust wurde von vielen Zionisten als schreckliche Bestätigung der historischen Analyse der Be­weg­ung interpretiert und als ‚Erfüllung‘ ihrer Warnungen, jedoch auf eine Weise, die unsagbar schlimmer war, als es die zionistische Bewegung in ihren dunkelsten Vorhersagen geahnt hatte. Das ist nur ein Teil der Ge­schichte – die Vernichtung von sechs Millionen jüdischen Leben hat das jüdische natio­nale Ideal fast zerstört und sein menschliches Potential offen­kundig viel stärker reduziert als sie der zionistischen Sache hätte dienen können. Anita Shapira reflektiert in ihrem Kapitel auf einige Aspekte der komplexen Be­ziehung zwischen dem Holo­caust und zionistischen wie auch anti­zion­ist­ischen Interpretationen von Israels Existenz und seiner Raison d‘Être. Das Konzept eines israelischen Nationalstaats wurde durch eine zunehmend verfahrenere Situation auf die Probe gestellt, vor allem weil seine Gründung eine andere angehende Nation, die der Palästinenser, nach­haltig be­ein­flusste. Dieser Band kann sich nicht tiefgründig mit der Sache palä­sti­nen­sischer Staatlichkeit befassen, die mitunter mit Problemen kon­fron­tiert ist, die jenen der jüdischen Staatlichkeit ähneln.

Es ist wichtig zu betonen, dass durch die UN-Resolution 181 ein souveräner palä­sti­nen­sisch­er Staat ge­währt wurde, den aber die damalige palä­sti­nen­sische Führ­ung ablehnte. In unserem Kontext ist das aber gerade kein Grund, gegen eine mögliche zu­künft­ige palästinensische Un­ab­häng­ig­keit zu sein, ganz im Gegenteil: Es ist ein klarer Beweis dafür, dass ein jüd­isch­er Nationalstaat aus Sicht des in­ter­nationalen Mainstreams der zion­ist­isch­en Auffassungen niemals so for­mu­liert war, als ob er einen palä­sti­nen­sischen Nationalstaat ausschlösse. Trotz der juristischen Lebensfähigkeit zwei­er Nach­bar-Nati­o­nal­staat­en, reich­en der ungelöste Status der Palä­sti­nen­ser in den von Israel be­setzten Gebieten seit 1967, der durch den Anstieg der jüdischen Siedler in Judäa und Samaria (der Westbank) verschärft wird, sowie die an­stei­g­en­de Gewalt auf beiden Seiten weit in jeden Aspekt der israelischen Ge­sell­schaft, von der Recht­sprechung bis zu den Künsten. Dies­er Band be­fasst sich mit den Im­pli­kat­ionen des israelisch-palä­sti­nen­si­schen Kon­flikts, wie er sich im Innern Isra­els, in Staat und Gesellschaft zeigt.

Mehrere Kapitel befassen sich mit den juristischen, politischen und kulturellen Belangen von Israels arabischen Bürgern, die eine Ein­fünf­tel­minorität darstellen. Michael M. Karayannis Beitrag informiert über den juristischen Status verschiedener religiöser Minderheiten in Israel. Zu­gleich zeigt er auf nutzbringende Weise, dass die arabische Bürgerschaft nicht aus einer einheitlichen Gruppe besteht, sei sie religiös oder kulturell. Inter­ess­ant­erweise kommen die juristischen Rechte und Beschränkungen, die die arabischen Gruppen betreffen, direkt aus den religiösen Kom­pro­missen von innerhalb der jüdischen Mehrheitsgesellschaft, so wie sie in den frühen Jahren Israels getroffen wurden und die sich auf die Mein­ungs­ver­schied­en­heiten beziehen, was es heißt, einen jüdischen Staat zu haben. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass weder die arabische Minder­heit noch irgendein anderer Teil der israelischen Gesellschaft ihr ver­fassungs­recht­liches oder kulturelles Schicksal einfach so hinnehmen würden. Heut­zutage, mehr denn jemals zuvor, treten Individuen und Grupp­en lautstark und durch­setz­ungs­fähig auf. Es ist noch zu früh, um eine wissen­schaftliche Ana­ly­se der sozialen Protestbewegungen der letzten Jahre vorzulegen, die häu­fig quer zu tradi­tio­nellen, sozialen, ökonomischen und ethnischen Gren­z­en verlaufen. Be­züg­lich der palästinensischen Bürger Israels schlägt Ay­man K. Agbaria in seinem Kapitel einen neuen und aktiven Kurs auf dem Feld der Erziehung vor. Das könnte durchaus eine Signalwirkung für bürg­erliches Engagement haben, ob nun moderat oder radikal, und zwar nicht nur für die Araber, sondern auch für andere Unter­gruppen der israelischen Ge­sell­schaft. Aller­dings darf die bürgerliche Wachsamkeit und Bestimmtheit sich nicht zum Verhängnis für Israels Staat und Gesellschaft entwickeln. Daher bieten die beiden ab­schließ­enden Kapitel von Alexander Yakobson und David Passig zu­kunfts­or­ein­tier­te Ansätze. Sie sind vorsichtig optimistisch, was die Zu­kunft Israels sowohl als pluralistische Demokratie wie als jüd­ischer Staat betrifft. Optimismus ist wahr­lich eine seltene Eigenschaft der Mainstream-Israelstudien des letzten Jahrzehnts.

Wie dem auch sei, die Herausgeberin und der Herausgeber des vor­liegenden Bandes, beide keine Un­be­kannt­en in der öffentlichen Debatte wie der wissenschaftlichen Ana­ly­se, glauben wie viele andere auch, der Staat Israel werde moralische und polit­ische Hürden über­springen und sich zu einer vollständigen De­mo­kra­tie entwickeln können, ohne seine einzigartige Identität als jüd­ischer Staat zu verlieren. Gleichzeit wird der Staat Israel versuchen, seine Ver­pflich­tung für Ge­recht­ig­keit gegenüber jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bür­ger und jed­er einzelnen Min­der­heit­en­gruppe gerecht zu werden, so wie es von der Un­ab­häng­ig­keits­er­klär­ung vor­­ge­sehen war.

Somit nehmen sich die fünfzehn Kapitel dieses Buches ein großes Spektrum der theoretischen Debatten vor, die die gegenwärtigen polit­ischen und öffentlichen Diskussionen Israels behandeln, wenngleich wir nicht vor­geben, die ganze Palette dieser intensiven und sich immer neu ent­wick­eln­den Arena betrachten zu können. Darin legen die Autorinnen und Autoren historische, philosophische, soziale und juristische Analysen von Israels jüdischen und demokratischen Ambitionen vor und betrachten die sie um­gebenden zentralen Spannungsfelder. Keine zwei Autoren haben die exakt gleiche Auffassung. Das sehen wir nicht nur als Zeichen der schieren Kom­plex­ität unseres Themas, sondern ebenso als Ausdruck der frucht­baren Viel­falt der israelischen Öffentlichkeit.

2) Clemens Heni: Editorische Vorbemerkung (PDF)

„Mit alledem will ich nicht dazu aufrufen, den Wehrdienst zu verweigern. Ich habe, ehrlich gesagt, keine unmittelbare praktische Lösung für die Tausenden von Raketen der Hamas und der Hisbollah oder den massiven Judenhass, der sich in vielen arabischen Ländern aufgestaut hat. Aber ich fordere die Israelis, denen Demokratie, universelle Werte und Menschenrechte am Herzen liegen, dazu auf, ihre verkümmerten politischen Muskeln spielen zu lassen und zu gebrauchen. Gewiss kann die Linke – die der Mitte, die moderate und die radikale Linke – diese Werte entschlossener verteidigen als bisher.“ (Eva Illouz)[1]

Dieses Buch bietet den Leser*innen Grundlagenforschung in den Bereichen „Israelstudien“, „Nahoststudien“ und „Jüdische Studien“. Es geht in dem Band um eine wissenschaftliche Fundierung des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Wie hat sich der Zionismus entwickelt, was sind seine Hauptziele? Welche Ziele wurden umgesetzt, welche nicht und in welche Richtung entwickelt sich die israelische Gesellschaft? Inwiefern sind Juden eine Nation? Warum greift es viel zu kurz, Juden nur mit der Religion des Judentums zu assoziieren, aber nicht mit Israel und der jüdischen oder hebräischen Nation?

Viele der Autor*innen in dem Band vertreten weiterhin und nachdrücklich die Zweitstaatenlösung, also das friedliche Nebeneinander des bereits existierenden jüdischen Staates Israel und einem zukünftigen Staat „Palästina“. So hatte es die UN-Resolution 181 vom 29. November 1947 vorgesehen. Doch die Araber lehnten eine Teilung des Landes ab und griffen den (bis zum 14. Mai 1948 noch im Werden begriffenen) Staat an. Nur mit viel Glück, kämpferischem Überlebenswillen und militärischem Geschick überlebte Israel den Unabhängigkeitskrieg unter massiven Verlusten. Die Verweigerungshaltung vieler Araber, inklusive vieler Palästinenser, bis heute, Israel anzuerkennen, bei gleichzeitigem Schüren von Antisemitismus und Israel­feind­schaft auch in offiziellen Medien und durch Politiken der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) – von der den Gazastreifen beherrschenden Terrororganisation Hamas gar nicht erst zu reden –, sind ein großes Friedenshindernis. Der arabische wie islamistische Antisemitismus sind weit verbreitet, von Verschwörungsmythen, der Blutbeschuldigung („Blood Libel“), der Diffamierung der Juden als „Söhne von Affen und Schweinen“ hin zu vielen weiteren antisemitischen Stereotypen. Mörderische Anschläge und die Delegitimierung des jüdischen Staates sind die Konsequenzen. Ganz grund­sätzlich wird bis heute von vielen Arabern und Muslimen nicht anerkannt, dass Juden ein elementarer Bestandteil des Nahen Ostens sind und Israel ein jüdischer Staat ist.

Aber ist die arabische Weigerung, Israel anzuerkennen – von den Ausnahmen Ägypten und Jordanien, die Friedensverträge mit Israel haben, und einigen weiteren Entspannungstendenzen in der arabischen Elite mancher Staaten abgesehen – das einzige „Friedenshindernis“, dem sich Israel gegenübersieht? Ist es so „einfach“? Sind die Fronten so eindeutig?

Nein, so einseitig scheint die Problemlage keineswegs zu sein. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland (der Westbank) sind ebenso ein massives Hindernis, und das auch deshalb, weil sie es zunehmend unmöglich machen, dass ein zusammenhängender palästinensischer (arabischer) Staat funktionieren könnte. Die Siedlungen sind von enormer problematischer Tragweite für das zionistische Projekt – und das nicht nur, weil es unwahrscheinlich ist, dass die Siedlungen Teil des Staates Palästina werden könnten, da beide Seiten das nicht wollen, obwohl ja auch Israel ca. 20% palästinensische Araber als Staatsbürger hat, was wiederum theoretisch auch andersherum denkbar wäre, ein Staat Palästina mit ca. 20% Juden.

Die ehemalige Knessetabgeordnete und Public Intellectual Einat Wilf aus Tel Aviv bringt die Problemlage im Januar 2017 auf den zionistischen Punkt.[2] Sie betont, Israel müsse sich entscheiden, ob es den alten Traum jüdischer Souveränität, also einen Zionismus des jüdischen Volkes, oder einen religiös-messianischen Zionismus des Landes im Sinne hat. Letzterer möchte so viel Landfläche im Westjordanland als möglich besiedeln. Der religiös-messianische und religiös-nationalistische Zionismus verhindern damit einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat. Perspektivisch läuft das auf eine Annexion der gesamten Westbank hinaus – oder aber auf einen für beide Seiten unerträglichen Besatzungsstatus. Den Palästinensern würde weiterhin politische Souveränität vorenthalten werden und Israel würde seinen essentiellen jüdischen und demokratischen Charakter, den dieser Band in mehreren Kapiteln herausarbeitet, weiter beschädigen. Eine Kritik der Siedlungen sollte hier und heute keineswegs heißen, Israel könne sich unilateral aus der ganzen Westbank zurückziehen. Ein Rückzug des Militärs wäre in Zeiten des Jihad und des palästinensischen Antisemitismus mörderisch. Aber ein Ende des Besatzungsstatus wäre gleichwohl denkbar, ohne das Militär sofort mit abzuziehen, da das aus Sicherheitsgründen nicht denkbar ist.

Eine Annexion der Westbank wäre jedoch das Ende des Zionismus, wie wir ihn kennen. Paradoxerweise erweist sich somit die umstrittene UN-Sicherheitsrats-Resolution 2334 von Dezember 2016 als pro-israelisch. Sie wendet sich zwar in scharfen Tönen gegen die Siedlungen, aber das Israel von 1948 wird vollkommen bejaht! Seit Jahrzehnten wäre eine UN-Resolution gegen die palästinensische Weigerung, Israel (als jüdischen Staat) anzuerkennen, überfällig. So richtig es also ist, die Obsession der Vereinten Nationen, sich mit Israel zu befassen, zu betonen, so falsch liegen doch sehr viele pro-israelische (oder nicht selten auch schlicht antimuslimische und antipalästinensische) Kommentator*innen, Forscher*innen, Blogger*innen und Aktivist*innen gerade in der Bundesrepublik, aber auch weltweit, die immer nur „Gevalt“ rufen (wie es ein israelischer TV-Moderator von ILTV im Gespräch mit Wilf auf Jiddisch ironisch aufgriff[3]) wenn sie UN hören, wie es auch bei dieser UN-Resolution passierte.

Die völlig undiplomatische Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der absichtlich die pro-israelische Intention und den Pro-Zionismus von John Kerry, dem damaligen US-Außenminister, nicht sehen wollte, zeigt, wie verhärtet die Fronten sind. In Israel selbst tobt seit Jahren ein Kampf der Ideen, zwischen säkularen Zionisten, die sich auf der Seite des „eigentlichen“ Zionismus verorten und jenen, die zumeist aus religiös-nationalistischen und religiös-messianischen Motiven heraus das demokratische Projekt des Zionismus von innen heraus zermürben und auf gar nicht so lange Sicht zerstören könnten. Darauf weist auch der bekannte israelische Sicherheitsexperte Shaul Arieli im Januar 2017 hin.[4] Er sieht die große Gefahr der Einstaatenlösung, also der Annexion des Westjordanlandes (vom Gazastreifen ganz zu schweigen) durch Israel. Am Beispiel Jerusalems macht er deutlich, wie problematisch die Bevölkerungsentwicklung seit 1967, als Israel den Ostteil der Stadt (und die Altstadt) eroberte, abläuft. Lebten 1967 nur 26% Araber in Jerusalem (also West- und Ostjerusalem zusammengerechnet), so waren es 2015 schon 40%. Das gefährdet die jüdische politische Souveränität in der eigenen Hauptstadt.

Bei einer Annexion des gesamten Westjordanlandes würde die arabische Bevölkerung Israels wiederum massiv ansteigen und nicht mehr im typischen, sagen wir: zionistischen Mehrheits-Minderheits-Verhältnis von 75% jüdischer Bevölkerung, 20% arabischer und 5% sonstiger Bevölkerung sein. Arieli ist nicht naiv und behauptet nicht zu wissen, wie eine Zweistaatenlösung gehen könnte und wie sich dann das Leben in Israel entwickelte. Aber er betont, dass Israel schon jetzt ganz real wisse, was ein solches de facto binationales Leben bedeutet: Eine massive Terrorgefahr in Jerusalem, alltägliche Spannungen, dazu kommen noch ökonomische Probleme der Palästinenser in Ost-Jerusalem, das nur pars pro toto für die besetzten Gebiete steht. Wir haben es hier also mit aktuellen zionistischen Stimmen der Vernunft zu tun, die gerade aus Liebe zu Zion den religiös-nationalistischen Kurs der Regierung Netanyahu, aber auch die immer konservativer, religiöser und rechter werdende politische Kultur Israels insgesamt kritisieren.

Diese zionistischen Stimmen sind nun ganz eindeutig von jenen post- und antizionistischen Scharfmacher*innen zu unterscheiden, denen noch jede UN-Resolution gerade passt, um Israel und den jüdischen Staat an sich abzulehnen. Während die liberalen, säkularen, durchaus auch konservativen und zumal die traditionellen linken Zionist*innen Israel als jüdischen und demokratischen Staat retten wollen, geht es den Post- und Antizionist*innen darum, Israel zu zerstören. Israel erlebt nicht erst heute, aber verschärft Anfang des Jahres 2017 intensive Diskussionen über seinen zukünftigen Charakter. Dieser Band kann einem deutschsprachigen Publikum eine ganze Reihe von grundlegenden historischen, politischen, verfassungsrechtlichen und kulturellen Analysen des jüdischen und demokratischen Staates Israel liefern. Der Band kann helfen, Israel von innen heraus besser zu verstehen und sich in der komplizierten Gemengelage Israels und somit eines zentralen Teils des Nahen Ostens zu orientieren.

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Die Beschäftigung mit dem jüdischen Staat Israel hat für den im Januar 2011 gegründeten Thinktank Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) wie auch für den im August 2011 gegründeten Verlag Edition Critic von Anfang an eine sehr große Bedeutung. Neben der Holocaustleugnung und Holocaustverharmlosung, antisemitischen Verschwörungsmythen, gegen das Judentum gerichteten Invektiven („Gottesmörder“, Agi­tation gegen die Beschneidung oder das Schächten) und einer Unzahl weiterer Facetten der „tödlichen Obsession“ (so der Historiker Robert Solomon Wist­rich, 1945–2015), ist der Antizionismus seit Jahrzehnten weltweit eine der virulentesten und gefährlichsten Formen des heutigen Antisemitismus.

Der Antizionismus richtet sich gegen die Juden als Nation, gegen den jüdischen Staat. Bis heute ist die Leugnung der historischen Tatsache, dass das Judentum sowohl eine Nation als auch eine Religion ist, in ganz unterschiedlichen Kreisen, von linken Professor*innen in Philosophie, jüdischen Studien, Islam- und Nahostwissenschaften, über Aktivist*innen der einschlägigen NGOs hin zu Jihadisten und Islamisten und vielen anderen Gruppen, en vogue.

Das „Zentrum für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg“ und eine ebenso etablierte Forsch­ungs­­­­einrichtung wie das „Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdischen Studien“ in Potsdam publizieren Dissertationen, die zum Beispiel Israel und die israelische Landesplanung (wie den Architekten Arieh Sharon) mit dem Nationalsozialismus und dem genozidalen „Generalplan Ost“ analogisieren.[5] Diese abstoßendste Form des Post-Shoah-Antisemitismus ist also selbst (oder gerade) unter gewissen Akademiker*innen angesagt und wird so gut wie nie skandalisiert. Selbst Kolleg*innen, die solche antisemitische Ideologie nicht teilen, schweigen oder denken, eine kleine Israelfahne überm Küchentisch in der WG oder der Zweiraumwohnung sei völlig ausreichend als Protest. Wer möchte sich schon wegen „so was“ die Karriere verbauen?

Andere Forscher im Bereich „jüdische Studien“ beziehen[6] sich in ihren Werken mitunter auf Bücher, die insinuieren, Theodor Herzl und Adolf Hitler hätten sich durch das gleiche Konzert mit Wagner-Musik in Paris (spätestens im Mai 1895) zu ihren jeweiligen, folgenreichen Büchern inspirieren lassen. Selbst jene Forscher*innen, die nicht ganz so grotesk hantieren und solche absurden, postfaktischen Fantasien (=Lügen) nicht teilen, sind bestenfalls Unterstützer eines „binationalen“[7] Israels, also Feinde eines jüdischen Staates.

Sie ignorieren gezielt und mit Erfolg, dass ein Verfechter des kulturellen Zionismus und des Binationalismus der 1920er Jahre wie Gershom Scholem, der Teil der Gruppe Brit Schalom war, wenig später sehr wohl zu einem politischen Zionisten wurde. Der arabische wie der muslimische Antisemitismus haben ihn das gelehrt. Scholem musste Mitte der 1930er Jahre mit dem Gewehr auf den Dächern Jerusalems den im Werden begriffenen Judenstaat gegen fanatische Araber und Muslime verteidigen. Vor diesem Hintergrund war von vornherein klar, BICSA würde der Analyse und Kritik des Antizionismus oder der Israelfeindschaft besonders großen Raum einräumen. Gleich im ersten Band, den BICSA in seiner Reihe „Studien zum Antisemitismus“ 2011 herausbrachte, war die deutsche Islamforschung und deren Verhältnis zu Israel und dem Antisemitismus Thema.[8] Eine Untersuchung der eher problematischen Aspekte des Kosmopolitismus, von Immanuel Kant bis Jürgen Habermas, Seyla Benhabib und Judith Butler, war sodann Teil einer Studie über die unterschiedlichsten Aspekte des heutigen Antisemitismus, hier: des kosmopolitischen Antizionismus.[9]

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Es ist dem Verlag Edition Critic nun eine besondere Freude und Ehre, das Buch Der israelische Nationalstaat – Politische, verfassungsrechtliche und kulturelle Herausforderungen, herausgegeben von Fania Oz-Salzberger von der Universität Haifa und Yedidia Z. Stern von der Bar-Ilan Universität, einem deutschsprachigen Publikum präsentieren zu dürfen. Fania Oz-Salzberger ist in Deutschland eine sehr bekannte Publizistin, nicht zuletzt aufgrund ihrer bei Suhrkamp erschienenen Bände „Israelis in Berlin“ oder „Juden und Worte“ (zusammen mit ihrem Vater, dem Schriftsteller Amos Oz) und ihrer regelmäßigen Auftritte auf Konferenzen, Veranstaltungen oder Podiumsdiskussionen als links-liberale Public Intellectual.

BICSA publiziert mit Der israelische Nationalstaat seinen sechsten Band in der Reihe „Studien zum Nahen Osten“. Der Band erschien 2014 auf Englisch beim Verlag Academic Studies Press (ASP) in Boston, Massachusetts. Die Edition Critic bedankt sich herzlich bei David Michelson von ASP für die sehr freundliche Unterstützung und die Bereitstellung der Grafik in Kapitel 15. Als ich beim Lesen des englischen Originals spontan auf die Idee kam, anzufragen, ob es nicht eine deutsche Fassung geben könnte, war die Kooperation und Hilfe von Fania Oz-Salzberger wunderbar, enthusiastisch und unkompliziert. Die Kapitel 1 bis 8 sind von Clemens Heni übersetzt, Kapitel 9 bis 15 von Michael Kreutz (Korrektorat und Lektorat: Edition Critic). Es war dem Verlag nicht möglich, auf Deut­sch erschienene Werke, die in englischen Fassungen zitiert werden, zu überprüfen, von einzelnen Fällen abgesehen. Herzlichen Dank an Thomas Weidauer, der den Buchumschlag gestaltete, und an Susanne Wein, die Teile der Übersetzung kritisch las. Der Band fügt sich in das Verlagsprogramm der Edition Critic wie in die Reihe „Studien zum Nahen Osten“ (sowie die „Studien zum Antisemitismus“) von BICSA gut ein. Ein paar Bemerkungen zu einzelnen Kapiteln dieses Bandes seien erlaubt. Das Kapitel 2 des Historikers Gadi Taub, „Was ist Zionismus“, stellt nicht nur die Grundlagen des Zionismus dar, sondern argumentiert auf differenzierte Art und Weise für den jüdischen und demokratischen Staat Israel. Das ist auch das Thema von Fania Oz-Salzberger in Kapitel 3 und von Ruth Gavison in Kapitel 7. Verfassungsrechtliche Fragen gerade auch bezüglich des jüdischen und demokratischen Charakters Israels werden in Kapitel 6 von Ariel L. Bendor und Kapitel 8 von Aviad Bakshi und Gideon Sapir behandelt. Das für einen Rechtsextremismus- und Demokratieforscher in gewisser Weise Irritierende ist Kapitel 13 von Ayman K. Agbaria, der eine israelisch-palästinensische oder arabische Position vertritt. Er wendet sich nun nicht nur gegen bestehende Diskriminierungen der Araber in Israel, was richtig und wichtig ist. Gleiche Rechte sind gerade nicht das primäre Anliegen – vielmehr andere Rechte, ja teils für je unterschiedliche Gemeinden und Gruppen der arabischen Israelis eigene Rechte sowie unabhängige, vom Staat Israel de facto abgetrennte Bildungseinrichtungen und eigene Unterrichtsmaterialien. Das erinnert durchaus an die neu-rechte Ideologie des Ethnopluralismus, wie wir sie von Alain de Benoist aus Frankreich oder Henning Eichberg in der BRD kennen, die homogene Einheiten möchten, die nebeneinander her leben.[10]

Diese Einforderung eines separierten Bildungssystems (das paradoxerweise oder bezeichnenderweise auch von vielen jüdischen Israelis unterstützt wird, so Agbaria) wird in Kapitel 7 der Israelpreisträgerin Ruth Gavison durchaus kritisch betrachtet, Gavison stellt jedenfalls die staatliche Unterstützung für ein separiertes arabischsprachiges Bildungssystem in Frage.

Sicherlich muss man mit der Übertragung des rechtsextremen Konzepts des Ethnopluralismus auf den Nahen Osten vorsichtig sein, da solche Forderungen nach eigenen Rechts- und Bildungssystemen im Nahen Osten eine ganz andere Dimension haben. Im Nahen Osten sind viele Länder tribal und reaktionär geprägt, wobei Israel gerade die demokratische Ausnahme ist, was uns sogleich zur zentralen Debatte seit dem 18. Jahrhundert zwischen Universalismus und Partikularismus führt. Es könnte aber auch die Nähe vieler extremer Rechter (und auch gewisser Linker und von Teilen des Main­streams) in Europa wie den USA erklären, die gerade dieses „Identitäre“ allgemein oder das ethnopluralistische Nebeneinanderherleben (im gleichen Staat) betonen und im Nahen Osten wie in Israel meinen wieder zu erkennen.

Die Nutzung des antizionistischen Kampfbegriffs „Nakba“ im Kapitel 13 ist ebenso zu problematisieren – vor allem vor dem Hintergrund, dass außerhalb Israels dieses Unwort in antiisraelischen Kreisen ohnehin seit Jahren in Mode ist. Man sollte also zumal in Europa dieses Wort kritisch einordnen, ohne die Geschichte der Palästinenser zu ignorieren. Auch andere Kapitel enthalten mitunter Formulierungen, die, eventuell aus dem Kontext gerissen, durchaus eine Nähe zu identitären und nicht unproblematischen Positionen erahnen lassen, beispielsweise wenn es in Kapitel 10 von Avi Sagi um das indische Kastensystem und eine vorgebliche gesellschaftliche „Harmonie“ geht. Einige in Kapitel 15 angesprochenen „Theorien“ sind womöglich in ihrer Relevanz zu hinterfragen, ohne die zionistische Idee und Ausrichtung des Kapitels zu verkennen. Mehrere Kapitel befassen sich intensiv mit der Bedeutung der Religion im Staat Israel, wovon sich unter anderem das eher locker geschriebene, säkulare und allen rechten israelischen Tendenzen zum Trotz optimistische Kapitel 14 von Alexander Yakobson etwas abhebt.

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Angesichts eines Philoisraelismus, also etwa des demonstrativen Benutzens der Israelfahne durch reaktionäre und rechtsextreme Kreise von den USA über die Niederlande bis Deutschland und Österreich, gilt es, Israel aus zionistischer Perspektive zu verstehen und nicht als Hort des Identitären. Wie dieser Band zeigt, ist Israel und ist die sich entwickelnde israelische „Identität“ gerade nicht völkisch, isolationistisch, nationalistisch oder rückwärtsgewandt („früher war alles besser“, „America First“ etc.). Das kann der Zionismus gar nicht sein, er ist eine moderne, zukunftsorientierte Bewegung und hat eine in die Zukunft gerichtete Staatsidee. Wie mehrere Beiträge in diesem Buch betonen, war es eine nie dagewesene Form des Staatsaufbaus, Juden aus nicht weniger als 70 verschiedenen Ländern der Diaspora zusammenzubringen. Sie alle entwickeln seit bald 70 Jahren eine neue, offenkundig nicht festgelegte hebräische oder israelische „Identität“. Das Suchen und Finden eines neuen israelischen „Leitmotivs“ ist der Kern des abschließ­enden Kapitels 15.

Alles, was die Rechten in Europa oder USA fetischisieren, Vergangenheit, Tradition, rassistische Überlegenheit oder völkische Homogenität, sind im jüdischen Staat undenkbar, da es gar nicht die eine Form des Jüdischseins gibt. Allein schon die grundlegende Differenz zwischen europäischen, asch­kenasischen und den sephardischen, nahöstlichen Juden, ist bemerkenswert. Wie mehrere Kapitel herausarbeiten, hat sich die massive und mitunter leidenschaftliche Differenz dieser Gruppen über die Jahrzehnte abgeschliffen. Dazu kommen jedoch die Unterschiede und Gräben zwischen den Säkularen und den Religiösen.

Die Feindseligkeit gegenüber Israel ist auch in Deutschland weit verbreitet, trotz der guten bilateralen Beziehungen, während Israelis laut Umfragen Deutschland weit mehr schätzen, warum auch immer. Wie diese Demokratie Israel aber im Innern wirklich aussieht, interessiert hierzulande selbst unter den „Israelfreund*innen“ nicht wirklich viele. Insofern ist dieser Band womöglich geeignet, negative wie positive Vorurteile über den jüdischen Staat zu korrigieren und endlich in eine seriöse Debatte über Israel als jüdischer und demokratischer Staat einzutreten.

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Selbst lieb gewonnene positive Stereotype in der sogenannten Pro-Israel-Szene wie namentlich das Publizieren von Bildern von Kampfflugzeugen der israelischen Luftwaffe (IAF), die angeblich am 27. Januar über der KZ-Gedenkstätte Auschwitz flogen (de facto flog an diesem Tag noch nie ein solches Flugzeug über Auschwitz) sind bezeichnend. Die Fantasie, die IDF oder IAF hätten den Holocaust behindern oder verhindern können, wird in Kapitel 5 von der Israelpreisträgerin, der Historikerin Anita Shapira, luzide zerpflückt. Auch die Universalisierung der Shoah, das Leugnen der Präzedenzlosigkeit (wie wir es von totalitarismustheoretischer, Rot und Braun gleichsetzender wie auch von postkolonialer und postorientalistischer Ideologie im Zuge Edward Saids her kennen), wird bei Shapira kritisiert.

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Die vorliegende Übersetzung des von Fania Oz-Salzberger und Yedidia Z. Stern edierten Bandes Der israelische Nationalstaat ist eine vehemente, differenzierte, wissenschaftliche Grundlegung des Zionismus und des jüdischen und demokratischen Staates Israel. Die sechzehn Autorinnen und Autoren sind alle Israelis und bieten einem deutschsprachigen Publikum Originaleinblicke in derzeitige Debatten in Israel und über Israel. Im Unterschied zu vielen Publikationen in deutscher Sprache zu Israel ist dieser Band wirklich an dem interessiert, was in Israel passiert, wie sich der Zionismus entwickelt hat, welche Gegenkräfte es gab und gibt, und wie die Zukunft des jüdischen Staates aussehen könnte.

Namentlich der philosophische Beitrag von Shira Wolosky in Kapitel 4 über Levinas und Habermas, das philosophische Hauptstück dieses Buch­es, könnte eine breite Debatte über Universalismus und Partikularismus anstoßen. Wolosky stellt Emmanuel Levinas‘ Verteidigung des Partikularismus in den Kontext seiner frühzeitigen Kritik an Heidegger (einem sein­er Lehrer), dem deutschen Nationalsozialismus, Hitlers sowie – das ist das Frappierende – am Universalismus.

Damit spannt Levinas einen Bogen von Plato über Heidegger hin zu Habermas, die jeweils viel näher zum nazistischen Willen des Einebnens und Auslöschens von Differenz stünden, als das antifaschistische Selbsteinschätzungen – wie bei Habermas – vermuten ließen. Selbst viele sich eher als pro-israelisch betrachtenden Philosoph*innen, Forscher*innen oder Aktivist*innen haben sich hierzulande kaum mit den Schattenseiten gerade des Universalismus beschäftigt.

Das hat insofern allerdings in der Tat einen Grund, als Antikosmopolitismus und Antiuniversalismus Urständ feiern und der Rechtsextremismus und die Neue Rechte in ganz Europa und den USA eine sehr große Gefahr darstellen, was wiederum auch nicht unerhebliche Teile der „Israelsolidarität“ betrifft, die diese Gefahr nicht nur nicht sieht, sondern zuweilen ein aktiver Teil dieser rechten Szene (geworden) ist. Wahrlich dialektisch zu denken hieße wohl, den Partikularismus und dezidierten – mit Levinas argumentierenden, antifaschistischen und zionistischen – Antiuniversalismus des jüdischen Staates zu erkennen und zu verteidigen, aber gleichzeitig die anti­universalistische, antikosmopolitische, reaktionäre, nationalistische Rech­te und Linke wie den Mainstream in Deutschland und weiten Teilen Euro­pas, Amerikas und Russlands zu attackieren, und das massiv.

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Mit einem US-Präsidenten Trump als „Freund“ – manche „Marxisten“ sehen in ihm gar Hegels „List der Vernunft“, manche Juden und gewisse Israelis (wie der israelische Innenminister Arye Dery) die Ankunft des „Messias“ und eine große amerikanisch-jüdische NGO (das Simon Wiesenthal Center, repräsentiert durch seinen Gründer und Vorsitzenden Rabbi Marvin Hier) betete für Trump auf dessen Inauguration – und der beschriebenen Gefahr der Einstaatenlösung braucht Israel seriöse, liberale, linke und demokratische Stimmen. Für die israelische Soziologin Eva Illouz, die sich an Sigmund Freuds Analyse des Unheimlichen anlehnt, indiziert die positive Reaktion auf Trump ein „Erdbeben“ in der „jüdischen Welt“.[11] Hatten Juden bislang gegen Antisemitismus und für Menschenrechte gekämpft, so stehen sie nun, so Illouz, angesichts von Trump in nicht geringen Teilen Seite an Seite mit antisemitischen Positionen und einer Unzahl weiterer auch für die Demokratie und die Menschenrechte (für alle Bewohner*innen) in Israel gefährlichen Gruppen, Personen und Tendenzen.

Umso wichtiger ist es, Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu festigen. Möge dieser Band eine Anregung zur zivilisierten Debatte, eine Stimme der zionistischen Vernunft sein – in Zeiten von Jihad und islamistischem oder säkularem Antisemitismus (wie BDS) sowie der Kakophonie eines Philosemitismus und Philoisraelismus.

 

Dr. phil. Clemens Heni, im Januar 2017

Direktor, The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Verleger, Edition Critic

 

[1] Eva Illouz: Israel. Soziologische Essays, aus dem Englischen von Michael Adrian (Berlin: Suhrkamp, 2015), 133.

[2] Einat Wilf, „The Green Line Strikes Back“, The Tower, 17. Januar 2017, http://www.
thetower.org/4434-the-green-line-strikes-back/ (eingesehen am 29.01.2017).

[3] https://www.youtube.com/watch?v=2u_jMab400k (eingesehen am 29.01.2017).

[4] Shaul Arieli, „The Dangers of Annexing the Westbank“, Haaretz, 27. Januar 2017, http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.767461 (eingesehen am 29.01.2017).

[5] Clemens Heni: „Vorwort: Zionismus und die Realität an deutschen Universitäten heute“, in Wiebke Dursthoff, Kibbutz und Bauhaus. Arieh Sharon und die Moderne in Palästina (Berlin: Edition Critic, 2016), 10–18, 12ff.

[6] Clemens Heni: Kritische Theorie und Israel. Max Horkheimer und Judith Butler im Kontext von Judentum, Binationalismus und Zionismus (Berlin: Edition Critic, 2014), 61–65.

[7] Heni, Kritische Theorie und Israel, 17–77.

[8] Clemens Heni, Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11 (Berlin: Edition Critic, 2011).

[9] Clemens Heni, Antisemitism: A Specific Phenomenon. Holocaust Trivialization – Islamism – Post-colonial and Cosmopolitan anti-Zionism (Berlin: Edition Critic, 2013), 385–451.

[10] Vgl. hierzu Clemens Heni, Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970–2005: Henning Eichberg als Exempel (Marburg: Tectum, 2007, zweite Auflage Berlin 2017; zugleich Diss. Uni Innsbruck 2006).

[11] Eva Illouz, „An Earthquake in the Jewish World“, Haaretz, 1. Januar 2017.

 

Dieses Buch konnte erst mit der großzügigen Unterstützung des Deutschen Fördererkreises der Universität Haifa e.V. unter dem Vorsitz von Sonja Lahnstein-Kan­del realisiert werden. Dafür bedanken wir uns herzlich!

Ebenso herzlichen Dank an die University of Haifa Research Authority für die Unterstützung bei diesem Übersetzungsprojekt!

„Dieser Band bietet den Leserinnen und Les­ern den aktuellen For­schungs­stand, zu­gäng­liche Analysen von Israels sich endlos fort­setz­endem Theater der Staatskunst, öffent­lichen Debatten, juri­st­ischen und kulturellen Dra­men, sein­en tiefen Gräben und – was vielleicht mehr über­rascht – seinen inneren Ge­mein­sam­keiten und gleichen ge­meinsamen Nennern.“
(Fania Oz-Salzberger/Yedidia Z. Stern)

Foto: Karl Gabor

Fania Oz-Salzberger ist Professorin für Geschichte am Zentrum für Deutsche und Europäische Studien der Universität Haifa sowie an der Fakultät für Recht. Auf Deutsch publizierte sie Israelis in Berlin (2001) und Juden und Worte (2013, zusammen mit ihrem Vater, Amos Oz)

Foto: privat

Yedidia Z. Stern ist Vizepräsident der Forschungsabteilung am Israel Democracy Institute. Er ist Professor an der juristischen Fakultät der Bar-Ilan Universität in Israel. Er ist Träger des Zeltner Preises für exzellente juristische Forschung in Israel (2009) und des Gorni Preises für besondere Verdienste in öffentlichem Recht (2012)

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Karl Pfeifer: Immer wieder Ungarn – Autobiographische Notizen, Nationalismus und Antisemitismus in der politischen Kultur Ungarns – Texte 1979 bis 2016

Neuerscheinung am 21. Oktober 2016

Buchvorstellung mit dem Autor Karl Pfeifer:

Wann: Freitag, 21. Oktober 2016, 9:30 Uhr.
Wo: Sitzungssaal des Bundesrates im österreichischen Parlament, WIEN.

Begrüßungsworte: Ulrike Lunacek, Abg. zum EU-Parlament
Laudatio: Abg. z. Nationalrat Karl Öllinger
Dr. Clemens Heni, Verleger, Edition Critic
György Gadó, ehem Abg. des ung. Parlaments
Dankesworte: Karl Pfeifer

 

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Robert S. Wistrich: Der antisemitische Wahn (Paperback Ausgabe, Oktober 2016)

Neuerscheinung am 24. Oktober 2016 (Paperback):

Robert S. Wistrich

Der antisemitische Wahn

Von Hitler bis zum Heiligen Krieg gegen Israel

Mit einem Vorwort
von Robert S. Wistrich, Mai 2015
und dem Nachruf »Das Ende einer Epoche«

Aus dem Englischen von Karl Heinz Siber

469 + xvi Seiten, Paperback, 15,24 x 22,86cm, ISBN 978-3-946193-13-5, 19€ (D),
Berlin: Edition Critic

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) / Studies in Antisemitism, Studien zum Antisemitismus, Vol. 5 / Band 5, Herausgeber/Editor: Dr. Clemens Heni, Direktor (BICSA)

Ab 24.10.2016 in jeder Buchhandlung bestellbar oder direkt beim Verlag (versandkostenfreie Lieferung in D), Vorbestellungen an editioncritic@email.de

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JETZT lieferbar: Wiebke Dursthoff – Kibbutz und Bauhaus. Arieh Sharon und die Moderne in Palästina

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Wiebke Dursthoff: Kibbutz und Bauhaus. Arieh Sharon und die Moderne in Palästina, Berlin: Edition Critic, 270 Seiten, 137 Abbildungen (s/w und farbig)
ISBN 978-3-946193-01-2, 21cm x 29,7cm, 29€

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Robert S. Wistrich: Der antisemitische Wahn. Von Hitler bis zum Heiligen Krieg gegen Israel

Neuerscheinung am 2. Dezember 2015:

Robert S. Wistrich

Der antisemitische Wahn

Von Hitler bis zum Heiligen Krieg gegen Israel

Mit einem Vorwort
von Robert S. Wistrich, Mai 2015
und dem Nachruf »Das Ende einer Epoche«

Aus dem Englischen von Karl Heinz Siber

469 + xvi Seiten, Hardcover, 14,8x21cm, ISBN 978-3-946193-00-5, 25€ (D),
Berlin: Edition Critic

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) / Studies in Antisemitism, Studien zum Antisemitismus, Vol. 5 / Band 5, Herausgeber/Editor: Dr. Clemens Heni, Direktor (BICSA)

Ab 2.12.2015 in jeder Buchhandlung bestellbar oder direkt beim Verlag (versandkostenfreie Lieferung in D), Vorbestellungen an editioncritic@email.de

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Jetzt lieferbar: Karl Pfeifer – Einmal Palästina und zurück. Ein jüdischer Lebensweg

Karl Pfeifer: Einmal Palästina und zurück. Ein jüdischer Lebensweg

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) /

Studien zum Nahen Osten, Band 4

Berlin: Edition Critic, 2015, ISBN 978-3-9815919-2-7, 162 Seiten, 18 Abbildungen, Broschur, 15,2 x 22,8 cm, 18€

 

Karl Pfeifer muss im Alter von zehn Jahren mit seinen Eltern vor den Nazis flüchten. Das einzige Land, in das sie einreisen können, ist Ungarn. Anfang 1943 schafft er mithilfe der zionistischen Bewegung die Einwanderung nach Palästina. Drei Jahre lebt er in einem Kibbuz und meldet sich 1946 freiwillig zur Palmach, Elitetruppe der Hagana, und kämpft bis Ende des Unabhängigkeitskrieges für die Entstehung des Staates Israel. Schließlich landet er über einige Stationen wieder in Österreich.

Pfeifers Erinnerungen beklagen nicht das schwere Schicksal, sondern schildern einen mutigen Weltbürger, der aller Unbill zum Trotz mit wachem Geist und mit Humor die Zeichen seiner Zeit erkennt.

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JETZT lieferbar: Georg M. Hafner/Esther Schapira: Das Kind, der Tod und die Medienschlacht um die Wahrheit

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Georg M. Hafner/Esther Schapira:

Das Kind, der Tod und die Medienschlacht um die Wahrheit

Der Fall Mohammed al-Durah

ISBN 978-3-9814548-7-1

164 Seiten, mit 22 Abbildungen, 22,86cm x 15,24cm, Paperback, 18€

The Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) / Studien zum Nahen Osten, Band 3

 

Das Bild ging um die Welt: Ein Vater kauert mit seinem kleinen Sohn hinter einem Betonfass. Verzweifelt versucht er sich und sein Kind in einem mörderischen Kugelhagel zu retten. Vergeblich. Der 12-jährige Palästinenserjunge Mohammed al-Durah stirbt in den Armen seines Vaters an der Netzarim-Kreuzung in Gaza. Das war am 30. September 2000. Der Junge starb vor laufender Kamera, ein Kameramann des französischen Senders France 2 hatte die dramatischen Bilder gedreht.

Mittlerweile gibt es mehr Zweifel an der Szene als Gewissheiten. Wurde der Junge von Palästinensern erschossen oder von Israelis? Wurde er überhaupt erschossen? War die Szene eine Propagandainszenierung? Über ein Jahrzehnt nach dem gefilmten Tod des kleinen Mohammed al-Durah steht nicht einmal mehr fest, ob er damals starb oder vielleicht sogar noch lebt. Für die palästinensische Seite aber gab es nie Zweifel an der Wahrheit des Märtyrertodes.

Esther Schapira und Georg M. Hafner haben den Fall Mohammed al-Durah von Anfang an verfolgt und journalistisch immer wieder aufgegriffen, in filmischen Dokumentationen, in Aufsätzen, Kommentaren und zahllosen Gesprächen mit allen, die in diesen Fall verwickelt sind. Sie haben Dokumente durchsucht, Untersuchungsberichte studiert, Experten befragt und kommen zu einem dramatischen Ergebnis. Den Weg dahin schildert dieses Buch. Es ist die erste komplette Zusammenstellung zu dem Fall. Eine erschütternde Fallstudie des Medienkrieges, ein journalistischer Lagebericht über die mangelnde Sorgfalt im täglichen Kampf um die besten Bilder und die beste Story.

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Esther SchapiraEsther Schapira ist seit 2013 Abteilungsleiterin der Fernsehredaktion Politik und Gesellschaft beim Hessischen Rundfunk und Kommentatorin bei den ARD-Tagesthemen. Als Autorin zahlreicher Fernseh-Dokumentationen erhielt sie mehrere Preise, u.a. den Rias-Fernsehpreis, den Elisabeth-Selbert-Preis, den Prix Europa, den Prix Circom. Sie ist außerdem Trägerin des Theodor-Lessing-Preises und der Buber-Rosenzweig-Medaille. Sie ist Autorin für „Die Tribüne“, „Cicero“, „Frankfurter Rundschau“, „Frankfurter Allgemeine“, „TAZ“ und die „Jüdische Allgemeine. Zu ihren Buchveröffentlichungen gehört „Die Akte Alois Brunner“ (Campus/Rowohlt).

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Dr. Georg M. HafnerGeorg M. Hafner war seit 1988 leitender Fernsehredakteur bei der ARD und Autor zahlreicher Filmdokumentationen, zuletzt des Dokumentarfilms „München 1970 – Als der Terror zu uns kam“. Für seine Filme erhielt er u.a. den Grimme-Preis, den Bayerischen Fernsehpreis und den Premios Ondas. Er ist Träger der Buber-Rosenzweig-Medaille. Zu seinen Buchveröffentlichungen gehören u.a. „Die Akte Alois Brunner“ (Campus/Rowohlt). Seit 2013 ist er freier Autor und Publizist in Frankfurt am Main.

 

 

 

 

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Ben Cohen: Some Of My Best Friends

 

What is involved here is the difference, as I wrote in the February 2012 essay for Commentary magazine that is included in this collection, between what I call “bierkeller” and “bistro” antisemitism. The crude, violent antisemitism incubated in the German bierkellers where the Nazis guzzled beer and shouted themselves hoarse was a hallmark of the twentieth century. Polite, modulated, ostensibly reasonable antisemitism, often calling itself “anti-Zionism,” and expressed in the progressive chatter across the tables of fashionable bistros, is a hallmark of the twenty-first.

Ben Cohen

Ben Cohen is a writer based in New York. A specialist on Jewish and international affairs, he has written for the Wall Street Journal, Commentary, Haaretz, Tablet and many other publications.

Reviews:

Jewishideas

CST

Jewish Review of Books

hagalil

Fathom

 

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Jetzt lieferbar: Kritische Theorie und Israel

Clemens Heni

Kritische Theorie und Israel
Max Horkheimer und Judith Butler im Kontext von
Judentum, Binationalismus und Zionismus

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung                                                                                                                                1

1) Von Stuttgart als modernem Zion zum Kulturzionismus                                          9

2) Eine Zukunft für die Vergangenheit? Die binationale Ideologie                            17

2.1) Ein jüdischer und ein arabischer Staat: UN-Teilungsplan von 1947           17

2.2) Jüdischer Kampf gegen Israel: Judith Butler                                                   21

2.3) Hat Butler zu Recht den Adorno-Preis erhalten?                                            28

2.4) Micha Brumliks Judith Butler                                                                              31

2.5) Mit Kant gegen den Nationalstaat und Israel?                                                  38

2.6) Transnationale Ideologie gegen den jüdischen Staat                                       46

2.7) Von der „Israeli-Apartheid-Week“ zum Wissenschaftskolleg zu Berlin
und zurück: Amnon Raz-Krakotzkin im deutschen Mainstream                           50

2.8) Binationale Jüdische Studien oder ist Jacqueline Rose zitierwürdig?          61

2.9) Habilitieren und die Welt (vor dem Zionismus) retten, 1980                         70

2.10) Lévinas: Israel als „großes Ereignis in der Geschichte der Menschheit“    75

3) „Ohne Angst verschieden sein“ – Kritische Theorie versus Zionismus?                  79

3.1) Kann Adorno ‚zionistisch‘ gelesen werden?                                                         79

3.2) Kurt Blumenfeld versus Hannah Arendt, 1946                                                  98

4) Adorno statt Hebräisch oder Kommunisten und Israel –
ein Missverständnis?                                                                                                              103

5) Israel als Schutzraum vor einem „zweiten Holocaust“                                               113

6) Max Horkheimer, die Kritische Theorie und Israel                                                    117

6.1) Forschungen der Kritischen Theorie zum Antisemitismus                            117

6.2) Horkheimer und das Judentum: was sagt die Forschung?                           122

6.3) Horkheimer und das Judentum: was sagen seine Texte?                              128

6.4) (Erich) Fromm gegen Israel                                                                                 136

6.5) Adorno: kein Zionist, aber Pro-Israel?                                                               138

6.6) Herbert Marcuse: Juden brauchen einen jüdischen Staat                             141

6.7) Leo Löwenthal: ‚Auch Juden haben ein Recht auf Waffengewalt‘…            142

6.8) Ist die Kritische Theorie pro-israelisch?                                                            144

Epilog) Fünf Worte, die den Nahen Osten verändern würden                                      149

Literatur                                                                                                                                    153

Personenindex                                                                                                                          171

 

 

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