31.07.2020: Pressemitteilung der Autoren des Buches „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ zu den Corona-Demonstrationen am 1. August 2020 in Berlin (UPDATE 07. August 2020)

Es gibt keine zweite Welle, sondern Corona ist eine Dauerwelle – Was es braucht, ist scharfe Kritik an den irrationalen staatlichen Zwangsmaßnahmen

 

Seit Wochen kündigen Politiker*innen und Medien eine neue Corona-Welle an. Das ist schon medizinisch mehr als zweifelhaft, wie die Forschung zeigt. Hunderte Landkreise haben seit vielen Wochen nicht eine einzige Infektion. Das mag jede Zwangsmaßnahme als illegal erscheinen lassen – doch die Leute klatschen weiter und denunzieren andere, die z.B. keine Maske tragen.

Um was geht es? Die Politik und die Medien möchten die Bevölkerung auf weitere Einschränkungen von Grundrechten vorbereiten oder sie dazu konditionieren, medizinisch teilweise zweifelhafte bis wirkungslose Maßnahmen mitzumachen.

Was aber auf jeden Fall kommt, ist die zweite Welle der sogenannten Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen, die am 1. August zu bundesweiten Aktionen in Berlin aufrufen. Wie sich schon im April abzeichnete, handelt es sich dabei um rechtsoffene Veranstaltungen, bei denen Rechte, esoterische Spinner und Antisemit*innen jeglicher Couleur akzeptiert werden, obwohl sie nicht die Mehrheit der Teilnehmer*innen stellen.

Es war gerade auch die selbst ernannte Antifa, die den demokratischen Protest am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin – zu einer Zeit, wo noch nicht klar war, in welche Richtung sich der Gesamtprotest bewegen wird – massiv behinderte und den Rechten Wasser auf die Mühlen goss, ja sich – für linkes Handeln bislang undenkbar – von der Polizei absichtlich eingittern ließ auf einem kleinen Gelände vor der Volksbühne, damit keine Coronamaßnahmen-Kritiker*innen demonstrieren konnten.

Daher unterstützen wir an sich die antifaschistischen Demonstrationen, die unter dem Motto „Abstand gegen Rechte“ gegen die Aufmärsche protestieren. Doch leider haben sich weite Teile dieser Linken als Teil des Problems erwiesen, da sie die irrationalen Zwangsmaßnahmen des Staates, die zu Not, Elend und Tod nicht nur in Europa, sondern weltweit führen (Zehntausende aufgeschobene Operationen, ausbleibende Vorsorgeimpfungen gegen Masern in Afrika, ökonomische Katastrophe wegen zurück gefahrenem Welthandel, Suizide wegen Perspektivlosigkeit, Ende der Club- und Theaterszene, keine Freiheit der Wissenschaft und Forschung mehr usw.), aggressiv unterstützen.

Unverständlich ist darüber hinaus, dass in den Protestaufrufen der Begriff „Coronaleugner“ verwendet wird. Es ist schon bemerkenswert, dass nun auch die Leugnung einer Krankheit bzw. des pandemischen Charakters einer Krankheit Gegenstand für antifaschistisches Handeln sein soll.  Doch tatsächlich sollte der Fokus auf den rechtsoffenen Charakter der Veranstaltungen stehen.

Der Begriff Coronaleugner ist offenbar auch von dem Bestreben geleitet, undifferenziert jede Kritik an den Maßnahmen zu diffamieren oder als lächerlich abzutun („Covidioten“, „Aluhut-Träger“). Damit ist diese pauschale, abwertende „Kritik“ (eher Schmähung) der Kritik im Kern selbst denunziatorisch und antiaufklärerisch. Der Begriff ist auch deshalb zu hinterfragen, weil er an den Begriff des Holocaustleugners erinnert. Es ist von entscheidender Bedeutung, gegen die Leugnung des weltweit einmaligen Verbrechens der Shoah vorzugehen. Doch gerade diese Einmaligkeit wird offenbar infrage gestellt, wenn nun die Leugnung von vielen anderen Dingen politisch sanktioniert werden soll. Es gab bisher mit Recht nicht den Begriff des Kapitalismus- oder Patriarchatsleugners. Warum soll also der Begriff des Coronaleugners eingeführt werden?

Zudem wird in dem Aufruf auch keine Unterscheidung gemacht zwischen den rechtsoffenen Aufmärschen und den liberalen und linken Kritiker*innen der Coronazwangsmaßnahmen des Staates.

Wir sagen daher:

Abstand zu allen Rechten und Antisemit*innen sowie zu den Staatsapparaten, die eine autoritäre Staatlichkeit vorantreiben und die größte Panikindustrie in der Geschichte der Bundesrepublik betreiben.

 

  1. Juli 2020, Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak

 

Gerald Grüneklee/Clemens Heni/Peter Nowak: Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik, Berlin: Edition Critic, 190 Seiten, 14,- €, ISBN: 978-3-946193-33-3

Bestellbar in jedem Buchladen oder am besten direkt beim Verlag: info[at]editioncritic.de

Jüngste Rezension des Buches in der Wochenzeitung der Freitag:

Dr. René Schlott: Was das Virus auslöst. „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ warnt eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen der Pandemie-Politik, | Ausgabe 30/2020, 23. Juli 2020

UPDATE 07. August 2020 des Verlags Edition Critic und des Verlegers Clemens Heni:

Entgegen der Warnung der Edition Critic sprach der Co-Autor des Bandes “Corona und die Demokratie”  Peter Nowak mit dem russischen Propagandasender “Sputnik News”. Sputnik News hat eine starke Affinität zu Verschwörungsmythen, neu-rechter Ideologie, Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit, eine Nähe zur rechtsextremen AfD und Sputniks Rolle – neben RT Deutsch – als Sprachrohr Putins und für antiwestliche Agitation ist hinlänglich bekannt:

“Nach dem Nachrichtensender ‘Russia Today’ gibt es jetzt ein neues mediales Spielzeug Putins. ‘Sputnik News’ heißt der digitale Satellit des Kremls im Netz. Er soll die Welt mit russischer Propaganda versorgen.”
(FAZ, 31.03.2015)

“Neben diversen Agenturen, TV- und Radiosendern, betreibt Rossjia Sewodnija auch die Webportale RT Deutsch und Sputnik-News. An beiden Portalen fallen neben einem kruden Mix aus Agenturmeldungen, Reiseberichten aus Russland und skurrilen Nachrichten vor allem zweifelhafte Interviewpartner_innen auf. Immer wieder kommen auch (Rechts-)Konservative, Verschwörungsideologen und extrem Rechte zu Wort – häufig ohne diese entsprechend vorzustellen. So berichtete Sputnik-News jüngst unter dem Titel ‘Zwischen Verschwörungstheorie und Realität: Wo ist das deutsche Staatsgold?’ auffällig unkritisch über die ‘Holt unser Gold Heim!’-Kampagne von Peter Boehringer. Liest sich dieser Artikel eher wie ein Werbebeitrag zur Kampagne, verwundert es nicht, dass über den Initiator selbst nichts zu finden ist. Dass Boehringer nicht nur ‘Vermögensberater und Vorstand der Deutschen Edelmetall Gesellschaft’, sondern auch finanzpolitischer Sprecher der AfD in Bayern sowie deren Direktkandidat zur Bundestagswahl ist, wurde verschwiegen. (…) Subtilere Versuche zur Einflussnahme auf die Öffentlichkeit sind aber durchaus regelmäßig zu beobachten. Solange diese in einer überschaubaren rechten Gegenöffentlichkeit verharren, bleibt der Einfluss zwar begrenzt, aber nicht weniger gefährlich. Erst recht wenn einzelne Politiker_innen aus der Linken weiterhin bereitwillig mit diesen Propagandaschleudern zusammenarbeiten und sie damit aufwerten.”
(Analyse und Kritik, 19.09.2017)

“Seit drei Wochen widersetzt sich ein Demonstrationsbündnis den Einschränkungen und veranstaltet eine illegale ‘Hygienedemo’, die immer wieder von der Polizei aufgelöst wird. Federführend ist dabei offenbar vor allem der Verein ‘Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand’. Einer der Köpfe hinter diesem Verein ist Anselm Lenz, ein Dramaturg, der als Gesicht der Gruppierung auftritt. Auch dazu gehören der Dramaturg Hendrik Sodenkamp und Batseba N’Diaye. Die drei verbindet das kapitalismuskritische Berliner Kunstprojekt ‘Haus Bartleby’. Lenz bezeichnet die ‘Hygienedemos’ dann auch als ‘antifaschistisch’. Das beschreibt die Teilnehmenden und die Unterstützer*innen der Demonstrationen allerdings bei weitem nicht so gut wie das Wort ‘Querfront’. Das zeigt sich sogar im Verein selbst. Laut Bild gehört zum Organisationsteam auch Ulrich Gellermann. Laut dem Bericht solll der 74-Jährige gut mit russischen Staatsmedien vernetzt sein. Auf ‘Sputnik’, einem Schwesterunternehmen des russischen Propaganda-Kanals ‘RT Deutsch’, wurden über einhundert Texte von Gellermann veröffentlicht, bei ‘RT Deutsch’ ist Gellermann gern gesehener Interviewpartner. Die russischen Staatsmedien werden auch in der derzeitigen Krise von staatlichen Stellen mit weltweiten Desinformationskampagnen in Verbindung gebracht, deren Ziel es sein soll, die westlichen Demokratien zu schwächen. Womöglich also kein Wunder, dass auch ‘RT Deutsch’ ausführlich über die Berliner Demos berichtet.”
(Belltower News, 16.04.2020)

“Lenz und Sodenkamp hatten ihre Argumentationsmuster erst kürzlich in einem Artikel für das ebenfalls dem verschwörungsideologischen Spektrum zuzurechnende Blog Rubikon dargelegt. Beide sind als Aktivisten des linken Projekts ‘Haus Bartleby e.V. – Zentrum für Karriereverweigerung’ bekannt. Auch Ulrich Gellermann, der bei Sputnik News einen Artikel mit dem Titel ‘Die Virus-Diktatur: Verschwörung gegen die Freiheit’ veröffentlichte und Mitbegründer der ‘Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand’ ist, nahm an der Demonstration teil. Mit dabei war außerdem Ex-Moderator Ken Jebsen. Jebsen, der als Moderator beim RBB die Sendung ‘KenFM’ moderierte, hatte 2011 in einer Email geäußert, ‘er wisse, wer den Holocaust als PR erfunden und wie Goebbels die entsprechenden Kampagnen umgesetzt habe.’ Daraufhin trennte sich der RBB von Jebsen. Erst kürzlich veröffentlichte er ein Video mit dem Titel ‘Corona-Diktatur? Machtergreifung im Deckmantel der Volksgesundheit?’, in dem er unter anderem die Shoah durch Vergleiche des Nationalsozialismus mit den Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus relativiert.”
(Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, 11.04.2020)

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